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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Jobbörse KILLERFISH:
- Diese
Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse,
die zwischen KILLERFISH, bezüglich der Nutzung seiner
Internetplattform, und seinen Auftraggebern und Besuchern entstehen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern
widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben.
- KILLERFISH
stellt allen Auftraggebern und Besuchern auf seiner
Internetplattform unter www.killerfish.de, die dort angebotenen
Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Genaue Art, Umfang
und Konditionen der Leistungen sind den jeweiligen Bereichen zu
entnehmen und bestimmen sich nach dem jeweils vereinbarten
Nutzungsvertrag, unter Berücksichtigung der Inhalte der
KILLERFISH-Webseite zur Zeit des Vertragsabschlusses.
- KILLERFISH
behält sich vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu
verändern. Bei wesentlichen Änderungen hat der
Auftraggeber das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
- Besondere
zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer
Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien
unterzeichnet werden. Ausschließliche Vertragssprache ist
Deutsch.
- Der
Auftraggeber oder Nutzer garantiert, in seinen Anzeigen nur den
Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten. Er garantiert
zudem, über KILLERFISH keinerlei Inhalte zu veröffentlichen,
die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind.
KILLERFISH ist berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige
oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu
löschen. Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Auftraggebers
oder Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die
unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten
führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige
Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der
Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich
unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird
hierdurch nicht begründet. Die Pflicht des Auftraggebers, das
vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung
unberührt.
- KILLERFISH
behält sich auch vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge
wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach
einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht
auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist
oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die
Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen
unzumutbar ist.
- Der
Auftraggeber oder Nutzer stellt uns auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte
oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu
vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst
auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
- Soweit
einem Auftraggeber oder Nutzer die Möglichkeit eingeräumt
wird, auf den Kandidaten-Pool von KILLERFISH zuzugreifen, gelten
folgende Bestimmungen:
- Die
Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten
durch den Auftraggeber unterliegen einer strengen Zweckbindung. Die
Daten dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder
Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie
Stellen abgerufen und verwendet werden, eine Weitergabe von Daten
an Dritte ist unzulässig.
- Im
Falle eines vertragswidrigen, eines datenschutz- oder
persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgangs ist KILLERFISH
berechtigt, Auftraggebern den weiteren Zugriff auf den
Kandidaten-Pool die Sperrung seiner Zugriffsbefugnisse verwehren.
Die Pflicht des Auftraggebers, das vertraglich vereinbarte Entgelt
zu zahlen, bleibt von der Sperrung unberührt.
- Stehen
der Auftraggeber und KILLERFISH miteinander im Wettbewerb, so kann
KILLERFISH bestehende wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch
ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend machen.
Die
Geltendmachung anderer, aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz-
oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgang resultierende
gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, behält sich
KILLERFISH ausdrücklich vor.
- Die
Nutzung unserer Leistungen beinhaltet keine Übertragung von
Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an
der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten
Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen
gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei KILLERFISH.
Sämtliche von KILLERFISH veröffentlichten
Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem
Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten
Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom
Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns
unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen
wurden.
- Der
Auftraggeber oder Nutzer trägt die alleinige presse-,
wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von
ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der
Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung und der Nutzer
bestätigt mit der Freigabe, dass sämtliche zum Einstellen
in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von
Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm
gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei
verfügen kann.
- Für Haftungsfragen gilt:
- Eine
Haftung von KILLERFISH sowie unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen
unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Fälle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen
der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung
wesentliche Vertragspflichten.
- Soweit
nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von
Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Wir
haften uneingeschränkt nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes.
- Wir
haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden
zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität
von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im
Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf
eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften
nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von
Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie
der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers oder Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Bei
Leistungen, die einen Transport von Sachen oder eine Übertragung
von Daten an den Auftraggeber erforderlich machen, schuldet
KILLERFISH die ordnungsgemäße Versendung an den
Auftraggeber, während der Auftraggeber das Transport- bzw.
Übermittlungsrisiko trägt.
- KILLERFISH
verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes
einzuhalten. Im Übrigen verweist KILLERFISH auf die auf der
KILLERFISH-Website veröffentlichten Erklärungen zum
Datenschutz.
- Der
Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass KILLERFISH seine
E-Mail-Adresse bei der Abonnierung des Newsletters in
maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden
ausschließlich für die Zustellung des Newsletters
verwendet.
- Der
Auftraggeber hat kein Recht, von ihm geltend gemachte
Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen
von KILLERFISH zu verrechnen und/oder KILLERFISH gehörende
Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei
denn, seine Gegenansprüche seien rechtskräftig
festgestellt oder von KILLERFISH anerkannt.
- Die
Kosten für bezogene Leistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Bestätigung/Rechnung zu bezahlen. Ab Verzugs- oder
Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in
Rechnung gestellt. Gerät der Auftraggeber mit der
Rechnungsbegleichung in Verzug, ist KILLERFISH berechtigt, die
vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen
und die Zur-Verfügung-Stellung jedweder Services bis zur
vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge
einstweilig einzustellen.
- Kann
KILLERFISH aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere
Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen
Datenverarbeitung) seine Leistungen nicht erbringen, so ruhen die
Verpflichtungen von KILLERFISH im Umfang und für die Dauer der
Behinderung, es sei denn, KILLERFISH könnte ein grobes
Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum
Schadensersatz.
- Erfüllungsort
ist der Sitz von KILLERFISH.
- Nebenabreden,
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für
die Aufhebung dieser Regelung.
- Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Bei
Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die
Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel
wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich
und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten
kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bewerber
- KILLERFISH
erbringt seine Dienstleistungen für Bewerber kostenlos.
Ausgenommen sind nur solche Leistungen, für die gesondert und
ausdrücklich ein Entgelt verlangt wird und über die
insoweit eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen wird. Ein
Anspruch von Bewerbern auf Erbringung der kostenlosen
Dienstleistungen von KILLERFISH besteht nicht. Die Erbringung der
kostenlosen Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu den
hier geregelten Bedingungen.
- KILLERFISH
behandelt die persönlichen Daten des Bewerbers streng
vertraulich und beachtet geltende Vorschriften des Datenschutzes.
Das vom Bewerber eingetragene Profil kann ausschließlich
anonym in die Datenbank von KILLERFISH eingestellt werden.
Arbeitgeber können nur die anonymen Profile anschreiben. Der
Bewerber entscheidet selbst, ob er seine persönlichen Daten dem
anfragenden Unternehmen offenbart.
- KILLERFISH
macht die anonymen Profile einer möglichst großen Zahl
von Anbietern von Jobs zugänglich.
- Der
Bewerber verpflichtet sich, sein Profil zutreffend zu erstellen und
bei Veränderungen zu aktualisieren. KILLERFISH behält sich
vor, die Einstellung von Profilen in die Datenbank abzulehnen oder
eingestellte Profile zu entfernen.
- KILLERFISH
haftet wie folgt:
- Eine
Haftung von KILLERFISH sowie unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen
unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in
Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen
der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
- Soweit
nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von
Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Wir
haften unbeschränkt nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes.
- KILLERFISH
haftet nicht für
- den
Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit
der bereitgestellten Informationen;
- die
Inhalte, die von Arbeitgebern oder erkennbar von sonstigen Dritten
eingestellt worden sind;
- die
Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses
Onlineangebotes verwiesen wird.
- Der
Bewerber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden (§
5 Teledienstdatenschutzgesetz), dass seine E-Mail-Adresse für
die Versendung der KILLERFISH Karriere News (Newsletter) verwendet
werden darf. Der Bewerber hat jederzeit die Möglichkeit die
Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu verbieten.
Bruchsal, 22.04.2009
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