KILLERFISH.DE - Die Job-Community
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KillerFish AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Jobbörse KILLERFISH:

  • Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, die zwischen KILLERFISH, bezüglich der Nutzung seiner Internetplattform, und seinen Auftraggebern und Besuchern entstehen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  • KILLERFISH stellt allen Auftraggebern und Besuchern auf seiner Internetplattform unter www.killerfish.de, die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Genaue Art, Umfang und Konditionen der Leistungen sind den jeweiligen Bereichen zu entnehmen und bestimmen sich nach dem jeweils vereinbarten Nutzungsvertrag, unter Berücksichtigung der Inhalte der KILLERFISH-Webseite zur Zeit des Vertragsabschlusses.
  • KILLERFISH behält sich vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu verändern. Bei wesentlichen Änderungen hat der Auftraggeber das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
  • Besondere zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
  • Der Auftraggeber oder Nutzer garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten. Er garantiert zudem, über KILLERFISH keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind. KILLERFISH ist berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu löschen. Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Auftraggebers oder Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. Die Pflicht des Auftraggebers, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung unberührt.
  • KILLERFISH behält sich auch vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
  • Der Auftraggeber oder Nutzer stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  • Soweit einem Auftraggeber oder Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, auf den Kandidaten-Pool von KILLERFISH zuzugreifen, gelten folgende Bestimmungen:
    • Die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten durch den Auftraggeber unterliegen einer strengen Zweckbindung. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden, eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.
    • Im Falle eines vertragswidrigen, eines datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgangs ist KILLERFISH berechtigt, Auftraggebern den weiteren Zugriff auf den Kandidaten-Pool die Sperrung seiner Zugriffsbefugnisse verwehren. Die Pflicht des Auftraggebers, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Sperrung unberührt.
    • Stehen der Auftraggeber und KILLERFISH miteinander im Wettbewerb, so kann KILLERFISH bestehende wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend machen.
      Die Geltendmachung anderer, aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgang resultierende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, behält sich KILLERFISH ausdrücklich vor.
  • Die Nutzung unserer Leistungen beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei KILLERFISH. Sämtliche von KILLERFISH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
  • Der Auftraggeber oder Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung und der Nutzer bestätigt mit der Freigabe, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
  • Für Haftungsfragen gilt:
    • Eine Haftung von KILLERFISH sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fälle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
    • Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    • Wir haften uneingeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
    • Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.
    • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers oder Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Bei Leistungen, die einen Transport von Sachen oder eine Übertragung von Daten an den Auftraggeber erforderlich machen, schuldet KILLERFISH die ordnungsgemäße Versendung an den Auftraggeber, während der Auftraggeber das Transport- bzw. Übermittlungsrisiko trägt.
  • KILLERFISH verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Im Übrigen verweist KILLERFISH auf die auf der KILLERFISH-Website veröffentlichten Erklärungen zum Datenschutz.
  • Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass KILLERFISH seine E-Mail-Adresse bei der Abonnierung des Newsletters in maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zustellung des Newsletters verwendet.
  • Der Auftraggeber hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen von KILLERFISH zu verrechnen und/oder KILLERFISH gehörende Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei denn, seine Gegenansprüche seien rechtskräftig festgestellt oder von KILLERFISH anerkannt.
  • Die Kosten für bezogene Leistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung zu bezahlen. Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist KILLERFISH berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zur-Verfügung-Stellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen.
  • Kann KILLERFISH aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) seine Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von KILLERFISH im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, KILLERFISH könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.
  • Erfüllungsort ist der Sitz von KILLERFISH.
  • Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bewerber

  • KILLERFISH erbringt seine Dienstleistungen für Bewerber kostenlos. Ausgenommen sind nur solche Leistungen, für die gesondert und ausdrücklich ein Entgelt verlangt wird und über die insoweit eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen wird. Ein Anspruch von Bewerbern auf Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen von KILLERFISH besteht nicht. Die Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu den hier geregelten Bedingungen.
  • KILLERFISH behandelt die persönlichen Daten des Bewerbers streng vertraulich und beachtet geltende Vorschriften des Datenschutzes. Das vom Bewerber eingetragene Profil kann  ausschließlich anonym in die Datenbank von KILLERFISH eingestellt werden. Arbeitgeber können nur die anonymen Profile anschreiben. Der Bewerber entscheidet selbst, ob er seine persönlichen Daten dem anfragenden Unternehmen offenbart.
  • KILLERFISH macht die anonymen Profile einer möglichst großen Zahl von Anbietern von Jobs zugänglich.
  • Der Bewerber verpflichtet sich, sein Profil zutreffend zu erstellen und bei Veränderungen zu aktualisieren. KILLERFISH behält sich vor, die Einstellung von Profilen in die Datenbank abzulehnen oder eingestellte Profile zu entfernen.
  • KILLERFISH haftet wie folgt:
    • Eine Haftung von KILLERFISH sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    • Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    • Wir haften unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
    • KILLERFISH haftet nicht für
      • den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;
      • die Inhalte, die von Arbeitgebern oder erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind;
      • die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.
  • Der Bewerber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden (§ 5 Teledienstdatenschutzgesetz), dass seine E-Mail-Adresse für die Versendung der KILLERFISH Karriere News (Newsletter) verwendet werden darf. Der Bewerber hat jederzeit die Möglichkeit die Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu verbieten.

Bruchsal, 22.04.2009

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